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Erbrecht und Verlassenschaften

Erbrecht:

Für die vorausschauende Regelung des Nachlasses ist der Notar ihr kompetenter Fachmann.

Die Erbfolge regelt die Rechtsnachfolge über das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Verstorbenen. Als Erbe zum Nachlass des Verstorbenen berufen ist man entweder auf Grund des Gesetzes (gesetzliche Erbfolge), auf Grund einer letztwilligen Anordnung (Testament, Kodizill) oder (nur bei Ehegatten möglich) aus dem Titel des Erbvertrages.

Verstirbt eine Person (Erblasser) ohne eine letztwillige Anordnung zu hinterlassen, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. In diesem Fall sind zunächst der Ehegatte (zu 1/3) und die Kinder (zusammen zu 2/3) des Nachlasses als Erben berufen. Ist kein Ehegatte vorhanden, erben die Kinder den gesamten Nachlass. Sind keine Kinder vorhanden, erbt der Ehegatte neben den Eltern des Erblassers 2/3 des Nachlasses. Sind weder Eltern noch Geschwister des Erblassers vorhanden, erbt der Ehegatte den gesamten Nachlass. Sind weder ein Ehegatte noch Eltern oder deren Nachkommen vorhanden, sind die Großeltern bzw. deren Nachkommen als Erben berufen.

Will man eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Nachlassregelung treffen und/oder zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen mehreren Erben eine genaue Aufteilung des Nachlasses (Erbteilung) verfügen, ist die Errichtung eines Testaments erforderlich. Bei der Errichtung eines Testaments sind diverse gesetzliche Formvorschriften zu beachten. In der einfachsten Form wird es eigenhändig (dh. handschriftlich!) geschrieben und unterschrieben. Wird es von einer anderen Person (also fremdhändig) geschrieben oder mit einer Schreibmaschine/Computer geschrieben, ist die Beiziehung von drei fähigen Testamentszeugen erforderlich. Besondere Formvorschriften bestehen für besachwaltete Personen und Personen unter 18 Jahren.

In der Praxis passieren dem Laien bei der Errichtung eines Testaments immer wieder Fehler, die zu einer Ungültigkeit des Testaments führen. Beispielsweise, wenn ein bei gezogener Zeuge mir einer im Testament begünstigten Person nahe verwandt oder verschwägert ist, oder wenn von Eheleuten der eine das gemeinsame Testament handschriftlich niederschreibt und es dann von beiden Eheleuten unterfertigt wird (Ungültigkeit des Testaments hinsichtlich der Anordnung des Ehegattenteiles, der das Testament nicht geschrieben hat).

Auch inhaltlich führen unklare oder missverständliche Formulierungen im Testament in der Praxis erst zu dem, was mit einem Testament eigentlich vermieden werden soll: zu Erbstreitigkeiten.

Bei der Testamentserrichtung ist auch zu beachten, dass bestimmten Personen ein sog. Pflichtteil von Gesetzes wegen zusteht, der nur bei Vorliegen eines Enterbungs- bzw. Erbunwürdigkeitsgrundes entzogen werden kann.

Der gesetzliche Pflichtteil beträgt bei Kindern und dem Ehegatten die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, sind keine Kinder vorhanden, haben auch die Eltern einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/3 des gesetzlichen Erbteiles.

Eine saubere und vorausschauende Nachlassregelung bedarf daher unbedingt der Beiziehung eines Fachmanns. Der Notar ist auf Grund seiner Tätigkeit als Gerichtskommissär in Verlassenschaftsangelegenheiten der Experte für alle Fragen im Zusammenhang mit Erbrecht und Nachlassregelung.  

Um zu vermeiden, dass ein so wichtiges Dokument wie ein Testament verloren geht oder übersehen wird, besteht die Möglichkeit, dieses bei einem Notar zu hinterlegen. Jedes so hinterlegte Testament wird auch im Zentralen Testamentsregister erfasst. Dadurch ist die Auffindbarkeit aller hinterlegten erbrechtsbezogenen Urkunden österreichweit gewährleistet. Eine Änderung und Ausfolgung des verwahrten Testaments ist jederzeit möglich. 

Die vorausschauende Regelung des Nachlasses beginnt übrigens schon  bei der Errichtung von Schenkungs- und Übergabsverträgen, bei denen auch erbrechtliche Konsequenzen zu beachten (s. Liegenschaftsrecht – Schenkungs- und Übergabsverträge).

Verträge auf den Todesfall:

Von einer letztwilligen Anordnung zu unterscheiden sind Verträge auf den Todesfall. In der Praxis am häufigsten sind dabei Schenkungs- oder Übergabsverträge auf den Todesfall. Diese Verträge werden schon zu Lebzeiten des Geschenk(Über)gebers abgeschlossen, zur Übergabe des Vertragsobjektes (in der Regel eine Liegenschaft) kommt es jedoch erst mit dem Todesfall. Der Geschenk(Über)geber bleibt daher bis zu seinem Ableben Eigentümer des Vertragsobjektes, darf jedoch keine Verfügungen über das Vertragsobjekt mehr treffen, die die Vertragsdurchführung (nach seinem Ableben) verunmöglichen würden.

Im Unterschied zu einer letztwilligen Anordnung sind solche Verträge auf den Todesfall einseitig nicht widerrufbar. Zu beachten ist dabei auch, dass das auf den Todesfall übergebene Vertragsobjekt für alle Schulden des Übergebers, die bis zu dessen Ableben entstanden sind haftet (z.B.: für die Kosten einer Unterbringung in einem Pflegeheim).

Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge:

Ein Erbverzichtsvertrag bzw. ein Pflichtteilsverzichtsvertrag ist ein Vertrag zwischen dem zukünftigen Erblasser und dessen möglichen Erben, wobei der letztere – eventuell gegen eine Abfindung in Form von Geld oder Liegenschaftsvermögen – auf sein zukünftiges Erb- oder Pflichtteilsrecht verzichten.

Diese Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Errichtung eines Notariatsaktes (oder eines gerichtlichen Protokolls).

Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge werden in der Praxis häufig in Zusammenhang mit einem Schenkungs- oder Übergabsvertrag errichtet und sind ein wichtiges Instrument zur Regelung der Erbfolge noch zu Lebzeiten des künftigen Erblassers.

Erbverträge:

Ein Erbvertrag kann nur zwischen Eheleuten bzw. zwischen Verlobten (unter der Bedingung ihrer nachfolgenden Eheschließung) abgeschlossen werden und regelt die – in der Regel gegenseitige Erbeinsetzung – der Eheleute. Ein Erbvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Notariatsaktsform.

Mit Erbvertrag darf jedoch nur über maximal ¾ des Nachlasses verfügt werden, das restliche Viertel muß der testamentarischen oder gesetzlichen Erbfolge vorbehalten bleiben..

Verlassenschaftsverfahren:

Stirbt eine Person, ist ein Verlassenschaftsverfahren bei jenem Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz gehabt hat durchzuführen. Der zuständige Notar führt dieses Verlassenschaftsverfahren im Auftrag des Gerichts (als sog. Gerichtskommissär) zur Gänze durch.

Dazu wird vom Notar zunächst jener Person(en) welche den Verstorbenen und dessen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten am besten gekannt haben, zu einer Erstbesprechung (sog. Todesfallaufnahme) vorgeladen. Diese Erstbesprechung findet in der Regel etwa 2-4 Wochen nach dem Todestag statt. Sodann wird vom Notar durch Anfragen bei diversen Institutionen (Banken, Sozialversicherung, Dienstgeber etc.) das Nachlassvermögen und die Verbindlichkeiten erhoben.

Die zur Erbschaft berufenen Personen werden dann zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgefordert, in der Regel im Rahmen einer in der Kanzlei des Notars durchgeführten Tagsatzung zur Verlassenschaftsabhandlung. Dabei werden vom Notar auch Vereinbarungen zwischen den Erben und pflichtteilsberechtigten Personen über die Aufteilung des Nachlasses bzw. die Höhe und Fälligkeit des Pflichtteilsanspruches beurkundet.

Sodann wird das Nachlassverfahren durch Einantwortung des Nachlasses an den/die erbantrittserklärten Erben abgeschlossen. Sind Liegenschaften im Nachlassvermögen enthalten, ist der betreffende Erbe der Liegenschaft auch im Grundbuch einzutragen. Die dazu erforderlichen Schritte (Abgabenerklärung bzw. Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer sowie Grundbuchsantrag) werden ebenfalls durch den Notar veranlasst.

Ergeben die auf der Grundlage der Todesfallaufnahme durchgeführten Erhebungen des Notars, dass kein nennenswertes Nachlassvermögen vorhanden ist (dh. weniger als € 4.000,--) unterbleibt eine Verlassenschaftsabhandlung. Bei einem überschuldeten Nachlass werden von den Erben in der Regel keine Erbantrittserklärungen abgegeben und wird in solchen Fällen der Nachlass den Nachlassgläubigern (quotenmäßig) an Zahlung statt überlassen.