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LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT


Eine Hofübergabe oder -übernahme stellt immer einen Wendepunkt im Bestehen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dar. Üblicherweise erfolgt der Generationenwechsel durch die Übergabe unter Lebenden – durch den Übergabevertrag.
Dabei handelt es sich um ein einheitliches und im Gesetz nicht ausdrücklich geregeltes Rechtsgeschäft. Vertragsparteien dabei sind der grundbücherliche Eigentümer als Übergeber und der künftige Eigentümer als Übernehmer. Für die grundbücherliche Durchführung ist das Vorliegen eines schriftlichen Vertrages erforderlich, der beglaubigt unterfertigt werden muss. Im Einzelfall empfiehlt sich die Aufnahme eines Notariatsakts.
Wird ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht durch weichende Angehörige abgegeben, ist ein Notariatsakt erforderlich.

Weitere wertvolle Hilfestellung bietet Ihnen die von der Kammer für Land- und Forstwirtschaft angebotene Beratungsleistung.

Das Ausgedinge für den Übergeber und dessen Ehegatten kann in verschiedenster Weise vereinbart werden. Es handelt sich dabei um eine auf dem Bauernhof lastende dingliche Verpflichtung des neuen Eigentümers (Übernehmer), dem früheren Eigentümer (Übergeber) und allenfalls weiteren Personen Natural-, Geld- und Dienstleistungen zum Zweck des Unterhaltes zu gewähren. Das Ausgedinge ist meist höchstpersönlich und grundsätzlich nicht der Ausübung nach übertragbar.
Typischerweise wird als Ausgedinge ein Wohnrecht samt Verpflegung, Betreuung und Pflege, Kostenersetzen, Nutzungsrechten, wie auch Natural- und Geldleistungen vereinbart. Allerdings erfüllt das Ausgedinge seit der Einführung der Bauernpension in erster Linie keine Versorgungsfunktion mehr, sondern eher eine Sicherungsfunktion für den Übergeber.
Wie das Ausgedinge konkret ausgestaltet sein soll, ist von den Vertragsparteien einvernehmlich festzulegen und sollte sorgfältig besprochen und überdacht werden.

Der Sinn einer Hofübergabe ist die Vermögensübertragung zu Lebzeiten.
Es stellt sich dabei auch immer wieder die Frage der Erb- und Pflichtteilsentfertigung der weichenden weiteren Kinder des Übergebers.
Zu Lebzeiten des Übergebers besteht kein Rechtsanspruch der weiteren künftig erberechtigten Personen. Nach dem Tod des Übergebers haben die weichenden Erben aber einen Pflichtteilsanspruch bzw. Schenkungspflichtteilsanspruch. Das bedeutet, die seinerzeit weichenden Kinder und der Ehegatte haben das Recht, vom Übernehmer des Hofes den Schenkungspflichtteil in Geld zu fordern. Die Quote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles. Dies kann im Krisenfall dazu führen, dass sich die Beteiligten nicht einigen können, in welcher Höhe dieser Anspruch besteht. Dieser Anspruch kann dann in letzter Konsequenz innerhalb von drei Jahren ab Kenntnisnahme vom Tod des Verstorbenen vom Anspruchsberechtigten in einem zivilgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Ein solches Verfahren ist kompliziert, langwierig und kostspielig.
Um dies zu vermeiden, bieten wir Ihnen auch diesbezüglich die umfassende Beratung und Mitarbeit an einer Lösung an. Schon im Zuge der Hofübergabe sollte auch die Erbsentfertigung an die weichenden Kinder geregelt werden. Dabei wird eine angemessene Entfertigung einvernehmlich in einem Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag in Notariatsaktsform zwischen Eltern und den künftig erb- oder pflichtteilsberechtigten Personen festgelegt. So kann der Übernehmer auch nach dem Tod des Übergebers sicher sein, dass keine weiteren Forderungen gestellt werden können.
Hinsichtlich der Angemessenheit der Abfindung ist beim Erbhof mangels anderweitiger Einigung der Ertragswert des Hofes, allfällige vom Übernehmer zur übernehmende Schulden und das Ausmaß der Auszugsleistungen zu berücksichtigen, wobei jedenfalls zu bedenken ist, dass der Übernehmer vom Ertrag leben können muss.
Da die Übergabe eines Bauernhofes sehr individuell und abhängig von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist und natürlich auch die Familiensituation und die persönlichen, wie auch beruflichen Interessen der Beteiligten eine entscheidende Rolle spielen, ist eine sorgsame und rechtlich fundierte Begleitung unerlässlich.