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VORSORGEVOLLMACHT UND PATIENTENVERFÜGUNG

 

Ist eine Person dauerhaft nicht mehr in der Lage,  Entscheidungen und Handlungen für sich selbst zu treffen, wie etwa durch eine geistige Behinderung oder einer psychischen Erkrankung, ist – soferne diese Person in einzelnen oder allen Angelegenheiten einer Vertretung bedarf - vom zuständigen Pflegschaftsgericht ein Sachwalter zu bestellen.

Das Vertretungsrecht bietet diverse Vorsorgemöglichkeiten zur Vermeidung der Notwendigkeit, einen Sachwalter zu bestellen, wenn man selbst nicht mehr entscheidungs- und handlungsfähig ist: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und gesetzliche Vertretung naher Angehörige.

Vorsorgevollmacht:

Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, welche Person im Falle einer zukünftigen Behinderung oder schweren Erkrankung (z.B. Altersdemenz) zur Entscheidung ihrer Angelegenheiten (z.B Vertretung vor Gerichten, Behörden und Banken, Entscheidung in Vermögens- Gesundheits- und Unterbringungsangelegenheiten) befugt ist. Als Zeichen der Annahme dieses Auftragsverhältnisses wird die Vorsorgevollmacht von der bevollmächtigten Person mit unterfertigt.

Als Vollmachtgeber bestimmt man, welche Person für welche Angelegenheiten zuständig ist. Voraussetzung für eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht ist jedoch, dass man bei deren Errichtung selbst noch geschäftsfähig ist. Ist der der Verlust der Geschäftsfähigkeit bereits eingetreten, kann eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichtet werden. In einem solchen Fall besteht nur noch die Möglichkeit der gesetzlichen Vertretung naher Angehöriger oder einer Sachwalterbestellung.

Die rechtzeitige Errichtung einer Vorsorgevollmacht unter Beiziehung eines Notars sichert ihnen eine kompetente Beratung und Vorsorge für den Fall einer zukünftigen Behinderung. Die Vorsorgevollmacht kann vom Notar im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnisregistriert (ÖZVV) werden. Damit ist gewährleistet, dass diese im Vorsorgefall immer auffindbar ist. Die Vorsorgevollmacht kann auch jederzeit widerufen werden. 

Patientenverfügung:

Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um ein Dokument, mit welchem für den Fall eines schweren Unfalls oder einer schweren Erkrankung, welcher dazu führt, dass der Patient eine Entscheidung selbst nicht mehr treffen kann, genau bezeichnete medizinische Behandlungen vorweg abgelehnt werden.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen verbindlicher und beachtlicher Patientenverfügung.

Eine verbindliche Patientenverfügung ist für Ärzte, Pflegedienste und Angehörige jedenfalls verpflichtend einzuhalten. Voraussetzung für eine verbindliche Patientenverfügung ist eine dokumentierte ärztliche Aufklärung vor der Errichtung der Patientenverfügung durch den Notar.

Eine (bloß) beachtliche Patientenverfügung liegt dann vor, wenn die Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung nicht vorliegen. Ärzte, Pflegedienste und Angehörige sind in diesem Fall nicht unter allen Umständen daran gebunden.

Für die Errichtung und Abfassung einer verbindlichen Patientenverfügung sollte in jedem Fall die Beratung durch einen Notar in Anspruch genommen werden.

Wie bei der Vorsorgevollmacht ist auch bei der Errichtung einer Patientenverfügung die Geschäftsfähigkeit des Verfügers erforderlich und besteht die Möglichkeit der Registrierung im ÖZVV.

Vertretungsbefugnis naher Angehöriger:


Sind für eine nicht mehr geschäftsfähige Person, die auch keine Vorsorgevollmacht errichtet hat, Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und der Pflege zu erledigen, besteht eine Alternative zur (aufwändigen) Bestellung eines Sachwalters: Die Registrierung der Vertretungsbefugnis naher Angehöriger.

Vertretungsbefugte nahe Angehörige sind der Ehegatte, volljährige Kinder, die Eltern oder auch der Lebensgefährte (nach mindestens 3-jähriger Haushaltsgemeinschaft) der betroffenen Person. Voraussetzung ist die Registrierung als „vertretungsbefugter Angehöriger“ im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), welche durch einen Notar ihrer Wahl vorgenommen werden kann.

Dazu erforderlich ist der urkundliche Nachweis des Angehörigenverhältnisses und der ärztlichen Bestätigung darüber, dass die vertretene Person durch eine geistige Behinderung oder körperlichen Beeinträchtigung zur Besorgung dieser Angelegenheiten nicht in der Lage ist.

Die betroffene Person ist von diesem Umstand (durch den registrierenden Notar) zu verständigen und hat die Möglichkeit gegen die Vertretung Widerspruch zu erheben.
Eine Vertretung durch mehrere (registrierte) nahe Angehörige ist grundsätzlich möglich, doch dürfen die Vertretungshandlungen einander nicht widersprechen, dies würde zur Unwirksamkeit der einander widersprechenden Erklärungen führen. 

Folgende Angelegenheiten können im Rahmen der Vertretungsbefugnis naher Angehöriger erledigt werden:

  • Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (z.B.: Einkauf von Lebensmitteln und Bekleidung, Zahlung der Miete u dgl.). Dabei kann der Vertretende auch über laufende Einkünfte des Vertretenen (nicht jedoch über Ersparnisse!) verfügen.
  • Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs
  • Geltendmachung von Ansprüchen in Bezug auf Pension, Pflegegeld, Sozialhilfe, Gebührenbefreiungen u.dgl.
  • Zustimmung zu einfachen medizinischen Behandlungen, soferne die betroffene Person nicht mehr einsichts- oder urteilsfähig ist.


Für die Erledigung von darüber hinaus gehenden Angelegenheiten – etwa die Einwilligung in schwerwiegende medizinische Eingriffe – wäre in Ermangelung einer rechtzeitig errichteten Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Sachwalters erforderlich.